LG Berlin: Klauseln in AGB von World of Warcraft unzulässig

Spiele bleiben im Visier der Verbraucherschützer: Das Landgericht Berlin hat zahlreiche Klauseln in den AGB von World of Warcraft als unzulässig angesehen (Urteil des LG Berlin vom 28.01.2014, Az. 15 O 300/12 – nicht rechtskräftig).

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte insgesamt neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen für World of Warcraft gerichtlich beanstandet. In allen Punkten gab das Landgericht Berlin der Klage statt. Überwiegend ging es darum, dass sich Blizzard selbst sehr weitgehende Kündigungsrechte eingeräumt hatte, im Gegenzug die Kündigungsrechte des Kunden stark beschnitten hatte.

Von der Bedeutung her wesentlich weitreichender: Unzulässig ist laut Gericht auch eine Klausel zur Änderung von Nutzungsbedingungen, Leistungen und Preisen. So sollte die Einführung neuer Gebühren unter anderem zulässig sein, falls dies zur Verbesserung des Spielerlebnisses „nützlich“ erscheine. Viel Interpretationsspielraum lässt die Urteilsbegründung dagegen bei der Frage, wie weitgehend Änderungen am Spiel selbst sein dürfen – gerade diese Frage betrifft alle Onlinespiele in ganz besonderer Weise.

Hier geht es zu dem Urteil:

http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Blizzard_LG_Berlin_15_O_300_12.pdf

Schadensersatzanspruch gegen Filehoster netload

Für ZeniMax konnten wir einen schönen Erfolg gegen den Filehoster netload erzielen, der für die ganze Branche hilfreich sein sollte: Mit Urteil vom 5. Februar 2014 hat das Landgericht Frankfurt am Main Auskunfts- und Schadensersatzanspruch gegen den Filehosting-Dienst netload sowie dessen Geschäftsführer wegen illegaler öffentlicher Zugänglichmachung des Computerspiels „The Elder Scrolls V: Skyrim“ anerkannt (Az. 2-06 O 319/13). Soweit wir wissen, ist dies die erste Entscheidung, mit der ein deutsches Gericht einem Rechteinhaber Schadensersatzansprüche gegen einen Filehosting-Dienst zugesprochen hat. Filehosting-Dienste stellen sich gern auf den Standpunkt, als neutrale Dienstleister nicht für die durch ihre Nutzer begangenen Urheberrechtsverletzungen verantwortlich zu sein. Das Landgericht Frankfurt am Main folgte dagegen unserer Argumentation , dass der Filehoster netload als Teilnehmer einer rechtswidrigen Haupttat haftet.

Goldbären koppeln erlaubt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.12.2013 (I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN) eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel als zulässig gehalten, an dem nur Verbraucher teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten.

Die Vorinstanzen hielten das für unzulässig. Das OLG Köln hatte die Gewinnspielkopplung als unlautere Geschäftspraktik angesehen. Es sei der strengere Sorgfaltsmaßstab von § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG zugrunde zu legen und auf die Sicht von Kindern und Jugendlichen abzustellen, die durch die Werbung zu einem Kauf über Bedarf veranlasst werden könnten.

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Gewinnspielkopplungen können nach § 4 Nr. 6 UWG im Einzelfall verboten sein, wenn sie gegen die berufliche Sorgfalt verstoßen. Im Streitfall gelte für die Beurteilung des Gewinnspiels nicht – wie das OLG meinte – der Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG, da die beanstandete Werbung voraussichtlich und vorhersehbar nicht allein das geschäftliche Verhalten von Kindern und Jugendlichen wesentlich beeinflussen konnte. Die Produkte der Beklagten seien bei Kindern und Erwachsenen gleichermaßen beliebt. Daher sei für die Beurteilung des Streitfalls das Verständnis eines durchschnittlichen Verbrauchers maßgeblich, nicht die Sicht von Kindern.

Der Fernsehspot der Beklagten verstoße auch nicht gegen die speziell dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienenden Vorschriften des Wettbewerbsrechts. Er enthalte keine unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder (Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG) und sei auch nicht geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit Minderjähriger in unlauterer Weise auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG). Damit steht das Urteil zwar nicht im Widerspruch zu der “Runes of Magic”-Entscheidung, hat aber doch eine deutlich andere Akzentuierung. Die Begründung liegt noch nicht vor.

Harte Nuss: Knacken kann erlaubt sein (Nintendo verliert vor dem EuGH)

Nach einem Urteil des EuGH kann es zulässig sein, Kopierschutzmechanismen zu umgehen, beispielsweise durch Mod Chips (Urteil vom 23. Januar 2014, Nintendo ./. PC Box).

Der EuGH stellt im Rahmen einer sog. Vorlagefrage fest:

“Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob andere Vorkehrungen oder nicht in die Konsolen eingebaute Vorkehrungen zu geringeren Beeinträchtigungen oder Beschränkungen der Handlungen Dritter führen könnten, dabei aber einen vergleichbaren Schutz für die Rechte des Betroffenen bieten könnten. Dazu sollten insbesondere die Kosten für die verschiedenen Arten technischer Maßnahmen, die technischen und praktischen Aspekte ihrer Durchführung und ein Vergleich der Wirksamkeit dieser verschiedenen Arten technischer Maßnahmen in Bezug auf den Schutz der Rechte des Betroffenen berücksichtigt werden, wobei diese Wirksamkeit jedoch nicht absolut sein muss. Außerdem wird das nationale Gericht den Zweck der Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile, die zur Umgehung der genannten technischen Maßnahmen geeignet sind, zu prüfen haben. Dabei wird es je nach den gegebenen Umständen besonders auf den Nachweis ankommen, in welcher Weise Dritte diese Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile tatsächlich verwenden. Das nationale Gericht kann u. a prüfen, wie oft diese Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile unter Verletzung des Urheberrechts tatsächlich verwendet werden und wie oft sie zu Zwecken verwendet werden, die dieses Recht nicht verletzen.”

Damit geht also der Streit in eine neue, wahrscheinlich lange Runde.

Eine Analyse zum Urteil gibt es bei heise online.

Vertipperdomains: BGH hilft (ein bisschen)

Mit Urteil vom 22.1.2014 hat der Bundesgerichtshof ein Vorgehen gegen “Vertipperdomains” erleichtert. Bisher wurde ein solches Vorgehen i.d.R. auf Marken- bzw. Namensrecht gestützt. Dies scheitert, wenn es sich um eine beschreibende Angabe handelt (wie in dem vom BGH zu entscheidenden Fall, wo wetteronline.de gegen wetteronlin.de geklagt hatte).

Der BGH hat entschieden, dass die konkrete Benutzung der “Tippfehler-Domain” unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstößt, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite “wetteronline.de” befindet. Eine Löschung des Domainnamens “wetteronlin.de” kann dagegen nicht verlangt werden, weil eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar ist und die bloße Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindert. Es bleibt also ein Unterlassungs- und ein Schadensersatzanspruch.

Hier geht es zur Pressemeldung des BGH.

Microsoft und die Fallstricke des Viral Marketing

Virales Marketing ist eine feine Sache. Manchmal muss man aber der Viralität auf die Sprünge helfen. In Bezug auf Microsofts Xbox One scheint der Schuss gerade nach hinten loszugehen, wie Ars Technica berichtet. Offenbar wurden Machinima Partner dafür bezahlt, Videos mit Inhalten über die Xbox One zu posten (3 Dollar für 1000 Views). Offenbar sollten in diesem Rahmen negative Äußerungen ebenso verboten sein wie eine Offenlegung der Belohnung. Inwieweit diese Aktion von Microsoft gesteuert war, ist unklar – Microsoft distanziert sich, wenigstens ein Stück weit, wenigstens in Details. Die Aktion selbst wird aber nicht in Abrede gestellt.

Nach deutschem Recht wäre eine solche Aktion wohl unzulässig. Sie gaukelt unabhängigen Content vor, obwohl es sich um bezahlte Werbung handelt (ergibt sich mit leicht unterschiedlicher Ausprägung aus § 6 TMG, Art. 58 RStV und § 4 Nr. 3 UWG). Zudem würde Microsoft wohl haften, und zwar unabhängig davon, wie sehr die Einzelheiten bekannt waren – solange es nur eine Vertragsbeziehung mit Machinima gab, bei der es um die Bewerbung der Xbox One ging. Denn bei Verstößen gegen Wettbewerbsrecht haften Unternehmen auch für Rechtsverletzungen ihrer Beauftragten.

Weitere beliebte Erscheinungsformen des viralen Marketing im Grenzbereich der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit – auch Astroturfing genannt – sind gefakte oder incentivierte Bewertungen, beispielsweise bei Apps. Hier greifen freilich Apple und Google durch, wenn sie darauf aufmerksam werden. Auch vom Unternehmen gesteuerte Wikipedia-Einträge sind zwar Praxis, wurden aber als unzulässig angesehen (Verschleierung einer geschäftlichen Handlung, § 4 Nr. 3 UWG, OLG München vom 10.5.2012, Az.: 29 U 515/12). Auch die Kopplung von “Likes” und Kundenbewertungen an Vorteile kann unzulässig sein (LG Duisburg vom 21.03.2012, Az: 25 O 54/11). Viel hängt aber natürlich von der konkreten Ausgestaltung im Einzelfall ab.

King schützt Candy

Wie die Zeit berichtet, hat sich King.com nicht nur die Marke “Candy” schützen lassen, sondern mahnt nun auch munter andere Titel ab, die “Candy” im Namen tragen. Obwohl “Candy” sicher ein allgemein verstandenes Wort der englischen Sprache ist, wurde die Marke eingetragen – aber natürlich nicht für Süßigkeiten, sondern für eine ganze Reihe von anderen Waren und Dienstleistungen, darunter Spiele und mehr oder weniger nahe liegende Merchandising-Artikel und andere Derivate. Die Eintragung der Europäischen Wortmarke ist im Ergebnis sicher richtig. Das Deutsche Patent- und Markenamt war nach jahrelanger laxer – also sehr eintragungsfreudiger – Praxis in Jena in jüngerer Zeit sowohl in Jena als auch München zu zurückhaltend, was die Eintragung von solchen Marken angeht, die etwas über den Inhalt des Spiels aussagen. Ob King.com damit wirklich unterbinden kann, dass andere Spiele das Element “Candy” mit im Namen tragen, steht freilich auf einem anderen Blatt. Der Erfolg von “Candy Crush Saga” wird King.com bei diesen Auseinandersetzungen aber helfen.

Gameforge-Urteil: Einspruch und weitere Analyse

Bereits am Freitag hatte ich über das Gameforge-Urteil berichtet und mich dabei vor allem mit der Frage befasst, wie der BGH begründet hat, dass sich die Werbung an Kinder richtet und dass es sich um einen Kaufappell handelt.

Wie versprochen – die guten Vorsätze halten immerhin ein paar Tage – folgen heute noch einige Gedanken zu der Frage, ob es sich um eine (unzulässige) “unmittelbare” oder eine (zulässige) “mittelbare” Kaufaufforderung handelt.

Die Vorinstanzen waren der Meinung, die angegriffene Werbung bewerbe Ausrüstungsgegenstände für “Runes of Magic” nur mittelbar, weil weder das konkrete Produkt, noch dessen Eigenschaften oder gar der Preis angegeben waren – die entsprechenden Informationen erhielt man erst durch einen Klick auf einen Link (noch so ein Anglizismus…). Tatsächlich scheinen Äußerungen in der Rechtsliteratur die Auffassung der Vorinstanzen zu stützen, denn in der EG-Richtlinie, die durch die fragliche Vorschrift des UWG umgesetzt wird, ist von einer “Aufforderung zum Kauf” die Rede. Und dazu müsste zumindest das beworbene Produkt, wohl auch dessen Preis angegeben sein. Allerdings meint der BGH, dass der angegriffene Werbetext nicht isoliert von dem verlinkten Shop betrachtet werden könne, er fasst also beides als eine Werbung zusammen – und schwupp sind die Produktmerkmale und der Preis da. Der BGH schreibt wörtlich: “Die Revision rügt aber mit Recht, dass das Berufungsgericht eine Aufteilung der Werbung in einen mit dem Link versehenen nur allgemein gehaltenen Kaufappell und eine davon getrennte konkrete Produktwerbung ohne Kaufappell vorgenommen und damit ein einheitliches Werbegeschehen entgegen den Gewohnheiten der angesprochenen Verkehrskreise künstlich aufgespalten hat”. Nun ist es sicher richtig, dass der Klick auf einen Link keine besondere Hürde darstellt. Zweifel begegnet dagegen die Annahme, dass Werbeanzeige einerseits und Shop andererseits nach dem BGH ein einheitliches Werbegeschehen sein sollen, das vom Berufungsgericht “künstlich aufgespalten” werde. Die “natürliche” Betrachtung scheint mir hier eine andere zu sein, insbesondere wenn Werbemotiv einerseits und Shop andererseits – wie vorliegend – nicht ineinander integriert sind. Nun ist es mit dem Streit, was “natürlich” ist, so eine Sache. Aufschlussreich scheinen mir aber folgende Kontrollüberlegungen zu sein: Im Einzelhandel wird auch niemand die Auslage der Ware als “Werbung” ansehen – eine schlichte “invitatio ad offerendum” oder die Beschreibung eines Produktes sind eben bei unbefangener Betrachtung keine “Werbung”. Und wenn Shop einerseits und Werbemotiv andererseits nicht vom selben Unternehmen (hier. Frogster) wären, läge ebenfalls definitiv kein einheitliches Werbegeschehen vor.

Was den BGH tatsächlich umtreibt, enthüllt sich dagegen ein paar Seiten später: “Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Internet es dem kindlichen Verbraucher ermöglicht, einen auf den angegriffenen Appell hin gefassten Erwerbsentschluss sogleich in die Tat umzusetzen. Eine zum Kauf auffordernde Werbung im Internet ist in ihrer suggestiven Wirkung für den kindlichen Verbraucher einer entsprechenden Werbung in den Printmedien deutlich überlegen, weil die Umsetzung des Kaufentschlusses nicht erst den Besuch eines Geschäftslokals oder – im Falle des Versandhandels – eine schriftliche oder telefonische Bestellung voraussetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, kann die Bezahlung im Falle eines Erwerbs auch ohne besondere Schwierigkeiten über Kommunikationsmittel wie SMS abgewickelt werden.”

Da haben wir es also: Der BGH hält Werbung im Internet für gefährlicher als Printwerbung – und nimmt im Ergebnis offenbar in Kauf, dass Werbetreibende im Internet ganz massiv eingeschränkt werden. Denn der Hauptkritikpunkt an dem Urteil ist eben, dass es in jeder Hinsicht die Anforderungen wahnsinnig niedrig ansetzt: Für die Annahme, dass gezielt Kinder angesprochen werden, soll die Verwendung des “Du” ausreichen, wenn noch kindestypische Sprache hinzu kommt – wobei das, was der BGH als typisch für Kinder ansieht, eher typisch für das Medium ist. Ein direkter Kaufappell soll immer vorliegen, wenn der Imperativ verwendet wird, aber auch vorliegen können, wenn kein Imperativ verwendet wird. Und unmittelbar zum Kauf wird schon dann aufgefordert, wenn ein Onlineshop verlinkt ist.

Daraus ergeben sich also die große Gebot des BGH:
Du sollst im eCommerce nicht duzen.
Du sollst im eCommerce keine Anglizismen verwenden.
Du sollst im eCommerce keine Begriffe verwenden, die ein BGH-Richter nicht verwenden würde.

Das alles ist deshalb so bedenklich, weil eben in weiten Teilen des Internet das “Du” ebenso Einzug gehalten hat wie aus dem englischen abgeleitete Begriffe – und es wohl eher Abmahnanwälten als dem Kindeswohl nutzt, wenn künftig jedem, der im Internet Texte schreibt, die mit einem Link zu einem Shop versehen sind, eine Schulung in abmahnsicherer Sprache verpasst werden muss. (Denn wohlgemerkt: Wir bewegen uns hier im Wettbewerbsrecht, da kann nicht nur munter abgemahnt werden, sondern es werden auch Rechtsverletzungen von “Beauftragten” zugerechnet, was denkbar weit verstanden wird und beispielsweise auch Affiliates umfasst.)

Zum guten Schluss: Gameforge hat mittlerweile Einspruch eingelegt.