Vorratsdatenspeicherung, Musikdownloads - und was das alles mit Games zu tun hat

Der Bundestag hat ein neues Gesetz beschlossen, durch das es der Schutz geistiger geistiger Eigentumsrechte verbessert werden soll (die Zustimmung des Bundesrates soll im Sommer erfolgen).

U.a. soll es nach diesem Gesetz leichter werden, den Verantwortlichen zu identifizieren. Denn meist werden dynamische IPs genutzt, so dass die Identität des Nutzers nur der ISP kennt. (Wie lange dieser die entsprechenden Informationen aufbewahren muss, soll das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung regeln, das aber - für den hier interessierenden Teil - erst Anfang 2009 in Kraft tritt.)

Das System des TMG, das an sich hier eine Mechanik vorsieht, funktioniert in der Praxis nicht, und so werden bei Rechtsverletzungen im Internet personenbezogene Daten normalerweise nur herausgegeben, wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft anfragen. Das neue Gesetz soll nun ermöglichen, dass dies auch ohne Strafverfahren möglich ist, wenn nämlich ein Richter eine entsprechende Anordnung trifft.

Dieses an sich vor allem wegen illegaler Musikdownloads diskutierte Gesetz betrifft, wenn es denn einmal in Kraft tritt, auch andere urheberrechtlich geschützte Werke und Marken, damit auch die Spieleindustrie (sowie die übrigen, für die Gamesbranche meist weniger relevanten IP-Rechte).

Die Spielefirmen können sich zunächst freuen, dass man an Raubkopierer leichter ran kommt. Oder auch nicht, denn das Gesetz hat noch ein paar Webfehler, die es praktisch schwer handhabbar machen: Der Anspruch greift erst, wenn die Verletzung ein gewerbliches Ausmaß erreicht. Hier darf man sich noch auf spannende Abgrenzungsfragen freuen.

Kehrseite der Medaille ist aber, dass alle Unternehmen, die auf nutzergenerierte Inhalte setzen - und dazu gehören ja schon einfache Diskussionsforen, wie sie auf vielen Spieleseiten zu finden sind - sich selbst bei Rechtsverletzungen ihrer Nutzer mit Auskunftsansprüchen herumschlagen müssen.