Keywords und Meta-Tags als Marken

Heute als erster Eintrag ein Hinweis auf eine Gerichtsentscheidung, die nicht ganz spiele-spezifisch ist, aber Online-Spiele und -Händler dennoch betrifft.

Der Bundesgerichtshof hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass die Verwendung fremder Marken als Meta-Tags gegen Markenrecht verstößt. Diese Entscheidung präzisierte er in einem weiteren Urteil insoweit, dass auch dann eine Markenverletzung vorliegt, wenn der Händler zwar auch Produkte des Inhabers der Marke anbietet, die Meta-Tags mit dem fremden Kennzeichen aber auf einer Webseite eingesetzt werden, die nichts mit diesen Produkten zu tun haben.

Umso mehr überrascht es, dass das OLG Frankfurt jetzt die Verwendung fremder Marken beim Keyword-Advertising nicht als Markenverletzung ansah. Die Keyword-Anzeigen seien als Werbung erkennbar, der Verbraucher werde also nicht über die Herkunft getäuscht. Auch sei ein solches Vorgehen nicht wettbewerbswidrig, insbesondere liege kein "Abfangen von Kunden" vor, da die Benutzer einer Suchmaschine, die ein bestimmtes Keyword eingeben, noch nicht unbedingt zum Kauf des entsprechenden Produktes entschlossen seien, mithin also auch keine Kunden, die man abfangen könne. Da andere Oberlandesgerichte hier anderer Auffassung sind, sollten Inhaber von Marken, die sich durch Keyword-Advertising verletzt sehen, um den Bezirk des OLG Frankfurt einen großen Bogen machen. Dem Gericht dürfte dies recht sein.