Google AdWords: Alle Fragen offen

Nun steh'n wir da und seh'n betroffen, die Richter geh'n heim, die Fragen bleiben offen: Die heiß erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken im Keyword-Advertising bringt nur einen kleinen Lichtstrahl ins Dunkel. Der BGH sagte zwar, dass der Markeninhaber die Verwendung einer beschreibenden Angabe als AdWord auch dann nicht untersagen kann, wenn er diese markrnmäßig benutzt, aber das ist eigentlich verhältnismäßig unspannend. Die spannende Frage, ob denn die Verwendung fremder Marken als Keywords überhaupt eine Markenverletzung sein kann, legte er dem EuGH vor. Bis nun die Luxemburger Richter entscheiden, dürfte einige Zeit vergehen, in der die bestehende Rechtsunsicherheit eher noch vergrößert wird. Man darf gespannt sein, wie die Oberlandesgerichte nun mit der Frage umgehen. Der Bundesgerichtshof hat eine Pressemeldung und die Urteile heute veröffentlicht.