Kategorie: Gerichtsverfahren
1378 km - Strafverfahren eingestellt
Das Spiel ist ein Statement, vielleicht eine Provokation - aber keine strafbare Gewaltverherrlichung, stellt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe fest und das Strafverfahren ein. In 1378 km spielt man einen DDR-Grenzer - wer besonders viele Republikflüchtlinige erschießt, bekommt erst einen Orden, dann ein Gerichtsverfahren. Der Entwickler bekam erst Publicity, dann ein Gerichtsverfahren. Dass dieses eingestellt wurde zeugt von einer hoffentlich endlich etwas differenzierteren Betrachtung des Mediums Games.
Schwarzenegger vs. EMA - oder: Geht in Kalifornien die Sonne unter?
Zu meinen vielen guten Vorsätzen, die ich gelegentlich zu Silvester fasse und wahrscheinlich erst im nächsten Leben realisiere, gehört es, häufiger Gamasutra zu lesen. So bin ich leider erst heute über den dort veröffentlichten Artikel zu dem Gerichtsverfahren "Schwarzenegger vs. EMA" gestolpert. Kurz zur Erinnerung: Auch Kalifornien hat ein Gesetz gegen gewalttätige Computerspiele erlassen, das gerade vor dem US Supreme Court verhandelt wurde. Gamasutra hat unter den zahlreichen Fragen der Richter einige Highlights herausgefischt.
Darunter sind natürlich einige der Standardargumente, die in der Diskussion um gewalttätige Computerspiele immer wieder auftauchen:
"If you are supposing a category of violent materials dangerous to children, then how do you cut it off at video games? What about films? What about comic books? Grimm's fairy tales? Why are video games special?" - Justice Ruth Bader Ginsberg
Viel interessanter finde ich aber eine andere Frage:
Marken in AdWords: legal, illegal...? (UPDATE inside)
Ob die Verwendung von fremden Marken als Keyword bei Google AdWords und sonstigem Keyword-Advertising zulässig ist, beschäftigt die Gerichte seit einiger Zeit. Der Gerichtshof der Europäischen Union hält die Verwendung (nur) dann für unzulässig, wenn für den Benutzer nicht eindeutig erkennbar ist, von welchem Unternehmen die Anzeige stammt. Das zu entscheiden sei aber Sache der nationalen Gerichte. Die Unsicherheit wird also noch eine Weile andauern... Im Zweifel ist bei der Verwendung von fremden Marken nach wie vor Vorsicht geboten.
Update 4. Mai 2010: Wir haben kürzlich für einen Mandanten eine einstweilige Verfügung erwirkt, durch die einem Wettbewerber verboten wurde, die Marke unseres Mandanten in AdWords zu verwenden. Nach wie vor besteht die Möglichkeit, bei Google eine Markensperre einrichten zu lassen, um die Verwendung der eigenen Marke zu unterbinden. Gerichtsverfahren sind also vor allem dann notwendig, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, weil die Markensperre vergessen wurde (oder nicht für alle Vertipper eingerichtet war) oder von dem Werbetreibenden umgangen worden ist.
Weiteres Gerichtsverfahren gegen Item-Seller
Der Social Games Develper Playfish hat nach Medienberichten in San Antonio ein Verfahren gegen illegales Item-Selling angestrengt. Die Begründung reicht - ähnlich wie bei dem von uns geführten Verfahren gegen einen Anbieter von Cheat-Bots - von Markenrecht über Wettbewerbsrecht und umfasst insbesondere auch eine Verleitung zum Vertragsbruch.
LG Hamburg: Bots in Online-Spielen sind illegal
Bots sind ein stetes Übel in Online-Spielen, weil faire Spieler benachteiligt werden. Gerichtsentscheidungen gibt es aber noch fast keine. Vor dem LG Hamburg haben wir nun am 9. Juli 2009 einen Beschluss erwirkt, der klarstellt: Bots sind illegal. Das Gericht stützt seine Entscheidung auf eine Rufausbeutung im Sinne des Einschiebens in eine fremde Serie und ein Verleiten zum Vertragsbruch, zudem - wegen der konkreten Gestaltung des Bots und seiner Bewerbung - auch auf Markenrecht und Urheberrecht.
Die Entscheidung stößt auch in den Medien auf Interesse.
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