Ob die Verwendung von fremden Marken als Keyword bei Google AdWords und sonstigem Keyword-Advertising zulässig ist, beschäftigt die Gerichte seit einiger Zeit. Der Gerichtshof der Europäischen Union hält die Verwendung (nur) dann für unzulässig, wenn für den Benutzer nicht eindeutig erkennbar ist, von welchem Unternehmen die Anzeige stammt. Das zu entscheiden sei aber Sache der nationalen Gerichte. Die Unsicherheit wird also noch eine Weile andauern... Im Zweifel ist bei der Verwendung von fremden Marken nach wie vor Vorsicht geboten.

Update 4. Mai 2010: Wir haben kürzlich für einen Mandanten eine einstweilige Verfügung erwirkt, durch die einem Wettbewerber verboten wurde, die Marke unseres Mandanten in AdWords zu verwenden. Nach wie vor besteht die Möglichkeit, bei Google eine Markensperre einrichten zu lassen, um die Verwendung der eigenen Marke zu unterbinden. Gerichtsverfahren sind also vor allem dann notwendig, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, weil die Markensperre vergessen wurde (oder nicht für alle Vertipper eingerichtet war) oder von dem Werbetreibenden umgangen worden ist.

Typisches Problem bei Online-Spielen: Wenn mit dem Acclount Schindluder getrieben wird, will's der Accountinhaber nicht gewesen sein. Unter anderem deshalb sehen viele AGBs bei Online-Spielen vor, dass der Accountinhaber für Handlungen Dritter verantwortlich, die seinen Account nutzen. Inwieweit dies zulässig ist, war bihser umstritten. Weitgehend Klärung bringt wieder einmal eine BGH-Entscheidung zu eBay. Danach ist der Accountinhaber zumindest dann verantwortlich, wenn er die Zugangsdaten nicht sicher genug verwahrt.

Nun steh'n wir da und seh'n betroffen, die Richter geh'n heim, die Fragen bleiben offen: Die heiß erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken im Keyword-Advertising bringt nur einen kleinen Lichtstrahl ins Dunkel. Der BGH sagte zwar, dass der Markeninhaber die Verwendung einer beschreibenden Angabe als AdWord auch dann nicht untersagen kann, wenn er diese markrnmäßig benutzt, aber das ist eigentlich verhältnismäßig unspannend. Die spannende Frage, ob denn die Verwendung fremder Marken als Keywords überhaupt eine Markenverletzung sein kann, legte er dem EuGH vor. Bis nun die Luxemburger Richter entscheiden, dürfte einige Zeit vergehen, in der die bestehende Rechtsunsicherheit eher noch vergrößert wird. Man darf gespannt sein, wie die Oberlandesgerichte nun mit der Frage umgehen. Der Bundesgerichtshof hat eine Pressemeldung und die Urteile heute veröffentlicht.

Ein französisches Gericht hat Google zu Schadenersatzzahlungen wegen der Verletzung von Markenrechten durch Keyword-Advertising verurteilt. Einen kurzen Bericht dazu habe ich für heise online verfasst.

Heute als erster Eintrag ein Hinweis auf eine Gerichtsentscheidung, die nicht ganz spiele-spezifisch ist, aber Online-Spiele und -Händler dennoch betrifft.

Der Bundesgerichtshof hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass die Verwendung fremder Marken als Meta-Tags gegen Markenrecht verstößt. Diese Entscheidung präzisierte er in einem weiteren Urteil insoweit, dass auch dann eine Markenverletzung vorliegt, wenn der Händler zwar auch Produkte des Inhabers der Marke anbietet, die Meta-Tags mit dem fremden Kennzeichen aber auf einer Webseite eingesetzt werden, die nichts mit diesen Produkten zu tun haben.

Umso mehr überrascht es, dass das OLG Frankfurt jetzt die Verwendung fremder Marken beim Keyword-Advertising nicht als Markenverletzung ansah. Die Keyword-Anzeigen seien als Werbung erkennbar, der Verbraucher werde also nicht über die Herkunft getäuscht. Auch sei ein solches Vorgehen nicht wettbewerbswidrig, insbesondere liege kein "Abfangen von Kunden" vor, da die Benutzer einer Suchmaschine, die ein bestimmtes Keyword eingeben, noch nicht unbedingt zum Kauf des entsprechenden Produktes entschlossen seien, mithin also auch keine Kunden, die man abfangen könne. Da andere Oberlandesgerichte hier anderer Auffassung sind, sollten Inhaber von Marken, die sich durch Keyword-Advertising verletzt sehen, um den Bezirk des OLG Frankfurt einen großen Bogen machen. Dem Gericht dürfte dies recht sein.